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MITTEILUNG

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

Eine Information der AK OÖ zur Phase 4 der Sonderbetreuungszeit: https://ooe.arbeiterkammer.at/service/betriebsrat/corona/Sonderbetreuungszeit-_Die_neue_Regelung.html

Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte, die folgende Personen betreuen:

  • Kinder bis zum 14. Lebensjahr
  • Menschen mit Behinderungen
  • Pflegebedürftige Angehörige

Es gibt einen Rechtsanspruch auf 4 Wochen Sonderbetreuungszeit von 01.11.20 - 09.07.21, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • behördliche Schließung oder teilweise Schließung der Einrichtung
  • Betreuung ist notwendig
  • Arbeitgeber soll sofort nach Bekanntwerden der behördlichen Schließung der Einrichtung, Absonderung oder Ausfall der persönlichen Assistenz/der Betreuungskraft verständigt werden
  • der Beschäftigte hat alles Zumutbare zu unternehmen, dass die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt

Sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben, kann unter bestimmten Rahmenbedingungen mit dem:der Arbeitgeber:in eine Sonderbetreuungszeit vereinbart werden. Die Rahmenbedingungen sind folgende:

  • behördliche (teilweise) Schließung der Einrichtung
  • die Betreuung ist notwendig
  • Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitsleistung nicht für die Aufrecherhaltung des Betriebes erforderlich ist
  • kein Anspruch auf Dienstfreistellung und kein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit